Neues CO2-Gesetz CH (Faktencheck I)

(Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen)


  • Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das neue CO2-Gesetz ab, weil die "Erdöllobby "(7 verschiedene Lobbying-Gruppen, siehe unten), unterstützt von der SVP, das Referendum dagegen ergriffen hat. 
  • Klimaschutz heisst "Ja" zum revidierten CO₂-Gesetz. 
  • Im Falle einer Ablehnung des CO2-Gesetzes wäre die Schweizer Klimapolitik für mehrere Jahre komplett blockiert. Wir würden die festgelegten Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015  (die Schweiz hat sich darin verpflichtet,  bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 % gegenüber 1990 zu senken) deutlich verfehlen und nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz betreiben. Ein Desaster! Denn wir tragen die Verantwortung für eine wirkungsvolle Klimapolitik – auch für zukünftige Generationen. 
  • Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn es legt Grundlagen für Sektoren fest, die bis jetzt keine Klimaschutzverpflichtungen hatten. So definiert das neue CO2-Gesetz erstmals Massnahmen für Verursacher der Klimakrise wie die Luftfahrt und den Autoverkehr. Ein möglichst deutliches "Ja" schafft ausserdem den Rahmen für wesentlich effektivere Klimaschutzmassnahmen nach 2022.
  • Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen daher ein "Ja"  zum revidierten CO2-Gesetz (Mitteilung auf admin.ch) 
  • Das neue CO2-Gesetz wird auch von Städteverband, Gemeindeverband, Schweizerischer Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB), den meisten Parteien, Umweltorganisationen, den Mobilitätsverbänden Touring Club Schweiz (TCS) und Verkehrs-Club Schweiz (VCS),  zahlreichen Verbänden der Wirtschaft (z.B. Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Bauen Schweiz, Baumeisterverband) unterstützt.

Abstimmungsresultate zum CO2-Gesetz im Parlament


Abstimmung über das Referendum am 13. Juni 2021: Abstimmungsvorlagen, Abstimmungsbüchlein (PDF), Kurzinfo CO2-Gesetz

Zusammenfassung Totalrevision CO2-Gesetz

Gesetzestext vom 25.9.2021 & Erklärungen

Hintergrund, Meilensteine & Übergangsgesetz für 2021

Emissionsreduktionsziele & Klimaverträglichkeitsprüfung

technische Massnahmen, Emissionshandel & CO2-Kompensation

Lenkungsabgaben & Förderung

Änderung Mineralölsteuergesetz & Anpassung an Klimawandel

Videos (Quellen: GLP & Verein Klimaschutz Schweiz)


Stellungnahme Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien & Umweltschutzverbände, Politiker

Informationsschriften


Lobbying-Gruppen hinter den Gegnern des CO2-Gesetzes

Es gibt 7 Lobbying-Gruppen (mit ihren Vertretern im Parlament aus SVP- und FDP-Kreisen), die zur Zeit das CO2-Gesetz mit umfangreichen Finanzmittel durch Desinformation, „alternative Fakten“ bzw. „fake news“ auf diversen Kommunikationskanälen bekämpfen:

  • AVENERGY SUISSE (Erdölimporteure)
  • SWISSOIL (Heizölverkäufer)
  • SWISS AERODROMES (kleine Flugplätze)
  • ASTAG (Lastwagenlobby)
  • AGVS (Auto Gewerbe Verband CH = Garagisten)
  • ACS (Automobilclub Schweiz = Fans grosser Autos)
  • VFAS (Verband freier Autohandel Schweiz = Importeure von Spezialfahrzeugen wie Hummer/Maserati)

Zu den Beweggründen dieser Lobbyisten siehe das Video von  Nationalrat Roger Nordmann: YouTube 

siehe auch Faktencheck zum neuen CO2-Gesetz (Faktencheck II: Ergänzungen)

siehe auch: